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Urteil und Aktenzeichen:
OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.012016 – I-20 U 52/15. BeckRS 2016. 03707.
Kommentar OLG :

Zitat: „Das OLG Düsseldorf urteilte ganz gnadenlos damit, dass die Klägerin von der Beklagte die Abmahnkosten von 695,20.-€ aus UWG §12 Abs. UWG § 12 Abs. 1 S. 2 UWG nicht verlangen kann. Das OLG stützt sich dabei darauf, dass derjenige, der Abmahnkosten selber verweigert, diese auch nicht von anderen Mitbewerbern verlangen kann. Des stellt laut OLG ein Verstoß gegen den §242 BGB Leistung nach Treu und Glauben dar.“

Sachverhalt – Text OLG:
Zitat:“ Die Klägerin verlangt von Ihren Mitbewerbern, dass diese sich nach Entdecken von Wettbewerbsverstößen zunächst selber an sie wenden sollen, um eine kostenträchtige anwaltliche Abmahnung zu vermeiden. Sie droht insoweit an, die Anwaltskosten nicht zu zahlen und sogar den gleichwohl einen Anwalt bemühenden Wettbewerber mit einem Rechtstreit zu überziehen.
Unabhängig davon, dass eine derartige Klausel keine rechtliche Wirkungen enthalten, ist sie geeignet, jedenfalls rechtskundige Mitbewerber zu verunsichern und zu veranlassen, vorsichtshalber selber abzumahnen. Wer ein solches Verhalten von anderen erwartet, muss sich dann aber im Gegenzug auch ebenso verhalten und sich behandeln lassen, als habe er sich rechtlich verpflichtet vor der Inanspruchnahme anwaltlichen Beistands die Rechtsverletzung zunächst selber geltend zu machen, denn es ist kein Grund ersichtlich, diese Vergünstigung, die die Klägerin für sich in Anspruch nimmt, den Mitbewerbern vorzuenthalten. (ebenso OLG Hamm, NJW-RR 2012, NJW-RR Jahr 2012 Seite 562, NJW-RR 2012 563 f.“

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